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Germany – Judicial services – Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

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Scope as published

Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

Deadline
17 Nov 2026(15 days left)
Published
1 Nov 2026(yesterday)
Contract value
Not published
Location
Germany
Reference
756670-2026
First seen
2 hours ago

Classifications

75231000

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Germany – Engineering services – Generalplanung für den Neubau eines Dienst- und Sozialgebäudes und der Verkehrsflächen am Standort Lengeder Straße 6 – 18 in 13407 Berlin (Reinickendorf) (1. BA SEL)

Der BSR-Standort Lengeder Straße 6 – 18 in 13407 Berlin (Reinickendorf) ist durch das gegebene Umfeld (Gewerbegebiet) und die Ausbaufähigkeit ein strategisch wichtiger Standort und insbesondere für die Reinigung (VR) wesentlich für die Leistungserbringung/ Leistungsfähigkeit im Norden/ Nordwesten Berlins. Daher wird dieser Standort weiterentwickelt. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Fortführung der Planung für den Ersatzneubau eines Dienst- und Sozialgebäudes einschließlich zugehöriger Freiflächen und Verkehrsanlagen unter Aufrechterhaltung des Betriebes. Der Leistungsinhalt dieser Ausschreibung umfasst die Überprüfung und ggf. Überarbeitung der vorliegenden Entwurfsplanung sowie die Fortsetzung der Planungsleistungen bis hin zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Dienstgebäudes (G13), der zugehörigen Frei-, Verkehrs- und Außenanlagen inkl. der technischen Anlagen in Außenanlagen auf der Liegenschaft Lengeder Straße 6 – 18 in 13407 Berlin. Ferner sind Planungsleistungen zur Baulogistik zu erbringen. Dies umfasst insbesondere im Einzelnen: 1. Überprüfung und Optimierung der Planungsergebnisse der Entwurfsplanung (Zeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen) der Leistungsbilder Objektplanung Gebäude, Objektplanung Freianlagen, Objektplanung Verkehrsplanung sowie die Fachplanungen Technische Anlagen und Tragwerksplanung sowie der Planungsergebnisse zur Nachhaltigkeitszertifizierung (DGNB Gold), der Entwurfsplanung des Fachplaners Küchentechnik (Anlagengruppe 7) und des Fachplaners Innenraumgestaltung (New Work+) einschließlich Aktualisierung der Kostenberechnung und des Terminplans. 2. Objektplanung Gebäude und Innenräume (G13), Leistungsphasen 5 – 8 gem. HOAI 2021 Objektplanung Freianlagen, Leistungsphasen 5 – 8 gem. HOAI 2021 Objektplanung Verkehrsanlagen, Leistungsphasen 5 – 8 gem. HOAI 2021 Fachplanung Tragwerksplanung, Leistungsphasen 5 – 6 gem. HOAI 2021 Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppe 1 – 6, 8, Leistungsphasen 5 – 8 gem. HOAI 2021 Leistungen zur Bauphysik (Wärmeschutz) Leistungen zur Bauphysik (Schallschutz) Leistungen zur Bauphysik (Raumakustik) Leistungen zur Bauphysik (Schallimmissionsschutz) Leistungen für die Nachhaltigkeitszertifizierung (DGNB Gold) Leistungen für den Brandschutz Leistungen nach der Baustellenverordnung Leistungen zur Baulogistik 3. Optional: Einrichtung und Unterhaltung eines digitalen Projektraums Zum Zweck der Qualitätssicherung ist durch den Auftragnehmer die Bereitstellung eines digitalen Projektraums mit über Zugangsrechten gesteuerten Zugriffen der Projektbeteiligten für die Laufzeit des Projekts bis zum Abschluss der Leistungsphase 8 zu gewährleisten. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der digitale Projektraum von allen durch ihn vertraglich gebundenen Projektbeteiligten als alleinige Austauschplattform von Daten, Arbeitsergebnissen etc. genutzt wird und die Supportverfügbarkeit sowie Datensicherheit stets gewährleistet ist. Der Produktname sowie der Produktanbieter sind bei dem Angebotswettbewerb im Angebot und dem Preisblatt zu benennen. Die Leistung wird als optionale Leistung angeboten. Diese Leistung steht unter dem Vorbehalt der einseitigen optionalen Beauftragung durch den AG. Dies bedeutet, dass der AG sich vorbehält die Option zu ziehen, d.h. eine Beauftragung kommt nur durch eine gesonderte einseitige Willenserklärung des AGs zu Stande und ist nicht automatisch Teil der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Hauptauftrag. ------------------------ Der AN übernimmt die Rolle eines Generalplaners und ist somit die gesamtheitliche und koordinierte Planung des Bauvorhabens verantwortlich. Er steuert alle Fachplaner und stellt eine konsistente und ausführungsreife Gesamtplanung unter Einhaltung der Kosten-, Termin- und Qualitätsvorgaben sicher. ------------------------------------------------------------------------------ Wegen der Einzelheiten der Leistungserbringung wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen. STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG UND …

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Die Krankenkassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V über die im jeweiligen Los genannten Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken oder Fertigarzneimittel zu schließen. Folgende Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken oder Fertigarzneimittel sind Bestandteil des vorliegenden Verfahrens (zu den Einzelheiten siehe Angaben bei den jeweiligen Losentitel): Lisdexamfetamin (90 St.)

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