Germany – Legal advisory and representation services – Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen

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Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit drei Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung über juristische Dienstleistungen bei rechtlichen Fragestellungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten in den Rechtsgebieten Vergaberecht, Mietrecht und Baurecht abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von vier Jahren. Es besteht die Möglichkeit die Rahmenvereinbarung zweimal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von sechs Jahren. Diese Ausschreibung soll möglichst drei Rahmenvertragspartner binden. Die Vornahme der Einzelabrufe wird dabei intern auf der Grundlage eines "quotierten Rotationsprinzips" auf Basis des geschätzten Auftragsvolumens erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass seitens des Auftraggebers angestrebt wird, das über die Gesamtvertragslaufzeit zustande kommende Auftragsvolumen zu 60 % dem erstplatzierten Bieter bzw. dann Rahmenvertragspartner, zu 30 % dem zweitplatzierten und zu 10 % dem drittplatzierten Rahmenvertragspartner zuzuteilen. Das LZPD NRW wird dabei intern für seine Einzelaufträge sowie für jene der 47 KPBen als Steuerungs- und Controllingorgan fungieren, um die damit einhergehende Rotation zwischen den Vertragspartnern entsprechend der genannten Quotierung zu realisieren.

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